Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

zum Wärmepumpen-Sondervertrag für die Lieferung von elektrischer Energie an  Haushalts- und Gewerbekunden (Stromlieferung)

Stand: 01.01.2012

1. Geltungsbereich und Änderungen der AGB

1.1

Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln ergänzend das zwischen dem Kunden und der HochsauerlandEnergie GmbH (im Folgenden: HE) begründete Vertragsverhältnis zur Lieferung von Energie an die im Auftrag des Kunden benannte Abnahmestelle.

1.2

Nebenabreden und abweichende AGB des Kunden gelten nicht. Sie finden auch dann keine Anwendung, wenn HE diesen nicht ausdrücklich widerspricht.

1.3

Soweit das Vertragsverhältnis mit dem Kunden oder diese AGB keine anderen Regelungen treffen, greifen die anwendbaren und jeweils aktuellen gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere die StromGVV  (Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Grundversorgung von Haushaltskunden und die Ersatzversorgung mit Elektrizität aus dem Niederspannungsnetz; BGBl. I 2006, 2391). 

1.4

HE ist berechtigt, die AGB zu ändern. Ändern sich die AGB zu Lasten des Kunden, wird HE dem Kunden die Änderungen sechs Wochen vor deren Gültigkeit schriftlich mitteilen. Der Kunde hat dann das Recht, den Vertrag mit einer Frist von einem Monat nach Zugang der Änderungsmitteilung ab dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Anpassung zu kündigen. 

1.5

Im Fall einer Änderung der gesetzlichen Umsatzsteuer und/oder einer Veränderung oder Neueinführung anderer Steuern oder öffentlicher Abgaben kann HE die Preise entsprechend anpassen, ohne dass ein Kündigungsrecht des Kunden besteht. 

2. Zustandekommen des Liefervertrages, Beginn der Stromlieferung

2.1

Der Liefervertrag kommt durch einen Auftrag des Kunden unter Verwendung des Auftragsformulars schriftlich oder online und der anschließenden Auftragsbestätigung der HE zustande; als Auftragsbestätigung gilt konkludent die Aufnahme der Lieferung von elektrischer Energie durch HE. In diesem Fall wird HE den Vertragsschluss dem Kunden ergänzend und zeitnah in Textform bestätigen.

2.2

Die Lieferung elektrischer Energie wird nicht vor Beendigung eines bestehenden Stromlieferungsvertrages mit dem bisherigen Lieferanten aufgenommen. Sollte dieser nicht binnen sechs Monaten ab Zustandekommen des Liefervertrages mit HE kündbar sein, ist sowohl der Kunde als auch HE berechtigt, den neuen Stromliefervertrag mit sofortiger Wirkung zu kündigen. 

3. Pflichten des Kunden, Umzug, unterjährige Vertragsbeendigung

3.1

Der Kunde hat HE  jede Änderung seines Namens, seiner Firma, seines Wohn-   oder Geschäftssitzes bzw. seiner Rechnungsanschrift sowie seiner Bankverbindungen schriftlich oder online mitzuteilen. Der Kunde ist zudem verpflichtet, HE einen Umzug mit einer Frist von sechs Wochen vor dem Umzug unter Angabe der neuen Anschrift und des Lieferendes schriftlich oder online anzuzeigen.

3.2

Ein Umzug des Kunden beendet den Liefervertrag zum Zeitpunkt des Auszugs des Kunden. Erfolgt die Mitteilung des Kunden gemäß 3.1 verspätet oder gar nicht, dann haftet er gegenüber HE für von Dritten an dieser Abnahmestelle entnommene elektrische Energie. 

4. Wärmepumpe

4.1

Voraussetzung für die Belieferung ist eine gesonderte Messeinrichtung, bestehend aus einem Ein- oder Zweitarifzähler und einem Schaltgerät zur Steuerung der Freigabezeiten. Der Stromverbrauch für die Wärmepumpenanlage wird getrennt vom übrigen Stromverbrauch gemessen. 

4.2

HE Wärmepumpenstrom umfasst die Stromlieferung für die Elektrowärmepumpenanlage aus dem Niederspannungsnetz während der sogenannten Freigabezeiten des örtlich zuständigen Verteilnetzbetreibers, d.h. die Anlage kann nur in diesen Zeiten zu den vorliegenden Bedingungen und Preisen beliefert werden. In den übrigen Zeiten ist der Betrieb der Anlage unterbrochen. Die aktuellen Freigabezeiten können beim zuständigen örtlichen Verteilnetzbetreiber erfragt werden.

4.3

Eine Erweiterung oder Änderung der Kundenanlage oder Bedarfsart ist der HE unverzüglich durch den Kunden mitzuteilen.

5. Ablesung, Messung

5.1

Der Kunde liest auf Verlangen seinen Zählerstand zu Lieferbeginn, bei Umzügen, zum Ende des Abrechnungszeitraums und zum jeweiligen Ende der Vertragslaufzeit selbst ab und teilt diesen HE in Textform oder über das Internet-Kundenportal mit. Sofern die Zählerstände plausibel zu denen auf den für die jährlich vom Netzbetreiber bzw. Messdienstleister durchzuführenden Messungen sind, werden die vom Kunden abgelesenen Zählerstände für die Abrechnung herangezogen.

5.2

Liest der Kunde selbst nicht ab oder sind die von ihm mitgeteilten Zählerstände nicht plausibel, kommen die vom Netzbetreiber bzw. Messdienstleister ermittelten Zählerstände und Verbräuche zur Abrechnung. Letztere können im Rahmen gesetzlicher Vorschriften und tatsächlicher Versorgungsverhältnisse angemessen geschätzt bzw. errechnet werden. 

5.3

Die Kosten einer durch den Kunden verursachten zusätzlichen Ablesung werden gemäß dem diesen AGB als Anlage beigefügten und jeweils gültigen Preisblatt „Preise für sonstige Leistungen“ entsprechend in Rechnung gestellt. Dies gilt nicht bei einem berechtigten Widerspruch des Kunden wegen Unzumutbarkeit der Selbstablesung.

6. Abrechnung, Abschlagszahlungen und Rechnungslegung

6.1

Die Abrechnung erfolgt jährlich zum Ende eines jeden Jahres. Die vom Kunden an HE zu entrichtenden Entgelte bestimmen sich nach dem jeweils gültigen Tarif für die vertraglich vereinbarte Leistung. Unterjährig sind monatliche Abschlagszahlungen zu leisten. Die Höhe der Abschlagszahlungen wird entsprechend dem Verbrauch im zuletzt abgerechneten Zeitraum festgesetzt.

6.2

Abschlagszahlungen werden zu Beginn eines jeden Monats für den Verbrauch des Vormonats, die Abrechnungsbeträge 14 Tage nach Übersendung der Abrechnung fällig. Abrechnungsgutschriften werden 14 Tage nach Übersendung der Abrechnung dem Konto des Kunden gutgeschrieben oder entsprechend mit der nächsten Ab-schlagszahlung verrechnet. 

6.3

Alle Kosten (z. B. Rücklastschrift-, Mahn-, Sperr- und Inkassokosten), die der Kunde durch Zahlungsverzug oder anderweitig zu vertreten hat, werden gemäß dem die-sen AGB als Anlage beigefügten und jeweils gültigen Preisblatt „Preise für sonstige Leistungen“ in Rechnung gestellt. Unabhängig davon sind im Falle eines vom Kun-den zu vertretenden Zahlungsverzugs ggf. anfallende Inkasso- und sonstige Beitrei-bungskosten Dritter vom Kunden zu leisten. 

7. Haftung, Aufrechnung und Zurückbehaltung

7.1

Eine Haftung der HE als Energielieferant wird auf Vorsatz und grob fahrlässiges Verhalten beschränkt. Dies gilt nicht für von HE verschuldete Schäden, die in der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit des Kunden bestehen oder im Rahmen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Bei Schäden, die im Rahmen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten entstehen, ist die Haftung bei leichter Fahrlässigkeit auf den Ersatz der vertragstypischen bei Beginn des Versorgungsverhältnisses vorhersehbaren Schäden begrenzt.

7.2

Für Schäden, die der Kunde durch Unterbrechung oder Unregelmäßigkeiten in der Elektrizitätsversorgung erleidet, haftet HE nicht, soweit es sich um Folgen einer Störung des Netzbetriebes einschließlich des Netzanschlusses handelt. HE weist da-rauf hin, dass in diesem Fall ein Anspruch gemäß § 6 Abs. 3 Satz 1 StromGVV ge-gen den Netzbetreiber geltend gemacht werden kann. 

7.3

Gegen Forderungen der HE aus der Lieferung von Strom kann der Kunde nur mit  unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen aufrechnen. Entsprechendes gilt für die Ausübung eines Zurückhaltungsrechts.

8. Vertragslaufzeit, Kündigung, Sperrung der Abnahmestelle

8.1

Der Vertrag hat eine unbefristete Laufzeit. Er kann von beiden Parteien mit einer Frist von vier Wochen jeweils zum Ende eines Monats gekündigt werden.

8.2

Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. HE kann den Vertrag insbesondere dann fristlos kündigen, wenn der Kunde trotz zweier schriftlicher Mahnungen mit einem Abschlagsbetrag vollständig oder teilweise in Verzug befindlich ist, wenn der Kunde die Zahlung ohne offenkundigen Rechtsgrund verweigert oder wenn der Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Kunden beantragt, eröffnet oder die Eröffnung mangels Masse ab-gewiesen worden ist. Im Falle einer fristlosen Kündigung ist HE berechtigt, die Belieferung des Kunden zum Monatsende nach entsprechender schriftlicher Androhung einzustellen und die Abnahmestelle auf Kosten des Kunden zu sperren.

8.3

Alle Kündigungen des Liefervertrages haben schriftlich zu erfolgen.

9. Versorgungsunterbrechung

9.1

Die Verpflichtung zur Lieferung ruht, solange HE oder der Netzbetreiber an der Bereitstellung oder der Fortleitung elektrischer Energie durch höhere Gewalt oder sonstige Umstände gehindert ist, deren Beseitigung entweder nicht möglich oder aber wirtschaftlich nicht zumutbar ist.

9.2

Die Belieferung kann zudem zur Vornahme betriebsnotwendiger Arbeiten des Netz-betreibers oder zur Vermeidung eines drohenden Netzzusammenbruchs unterbro-chen werden. HE hat den Kunden bei einer Unterbrechung der Belieferung, soweit dies möglich ist, rechtzeitig und in geeigneter Weise zu unterrichten. 

10. Sonstiges

10.1

HE behält sich im Einzelfall vor, die Prüfung der Bonität des Kunden vor Vertrags-abschluss vorzunehmen. Ergeben sich Zweifel an der Bonität des Kunden, kann HE die Annahme des Auftrags verweigern oder die Belieferung von der Leistung einer im Einzelfall festzusetzenden Sicherheit abhängig machen.

10.2

Die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die HE erfolgt jederzeit unter Einhaltung der Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes.

10.3

Sollte eine Bestimmung des Stromlieferungsvertrages oder dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, wird die Wirksamkeit der übrigen Vertragsbestimmungen hierdurch nicht berührt. Die Vertragspartner sind sich darüber einig, dass die unwirksamen Klauseln durch solche zu ersetzen sind, die dem wirtschaftlich Gewollten möglichst nahe kommen. Dies gilt gleichermaßen für Vertragslücken. 

10.4

Gerichtsstand ist der Sitz der HochsauerlandEnergie GmbH in 59872 Meschede, soweit nicht geltendes Recht einen anderen Gerichtsstand vorsieht.